Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Kurzarbeit im Zusammenhang mit dem Coronavirus

Aufgrund der Pandemie im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19) hat die Bundesregierung zur Eindämmung der Ansteckungen die Schließungen von Betrieben in zahlreichen Branchen verordnet. Da dadurch viele Betriebe keine oder kaum Umsätze generieren können, sehen sich diese Unternehmen teilweise mit massiven Finanzeinbußen konfrontiert. Um den Belegschaftsstand zu sichern hat die Bundesregierung das bis her nicht sehr praktikable Model der Kurzarbeit geändert.

Was sind die aktuellen Voraussetzungen der Corona-Kurzarbeit und wie sieht der Ablauf aus?

Welche Voraussetzung für die Vereinbarung der Kurzarbeit sind zu erfüllen?

Vor Beginn der Kurzarbeit, spätestens jedoch mit der Vorlage der Kurzarbeitszeitvereinbarung an das AMS, ist vom Arbeitgeber eine schriftliche Begründung über die wirtschaftliche Notwendigkeit der Kurzarbeit zu übermitteln. Hier wird wohl ein Hinweis auf die Betriebsschließung im Zusammenhang mit COVID-19 ausreichend sein.

Wie hoch ist die Entschädigung?

Bei Vereinbarung einer „Corona-Kurzarbeit“ erhalten die Arbeitnehmer eine Nettoentgelt-Garantie:

  • Bruttogehalt unter EUR 1.700,00 – der Arbeitnehmer erhält 90 % des vor der Kurzarbeit bezogenen Nettoentgelts;
  • Bruttogehalt zwischen EUR 1.700,00 – und EUR 2.685,00 der Arbeitnehmer erhält 85 % des Nettoentgelts;
  • Bruttogehalt über EUR 2.685,00- der Arbeitnehmer erhält 80 % des Nettoentgelts.

Ausgangspunkt der Berechnung der Nettoersatzrate ist das durchschnittliche Nettoentgelt für die Normalarbeitszeit der letzten drei Monate vor Beginn der Kurzarbeit (einschließlich Zulagen und Zuschläge in dieser Zeit).

Beispiel:

Wenn ein Arbeitnehmer vor der Kurzarbeit EUR 1.700,00 brutto ins Verdienen gebracht hat, ergibt dies rund EUR 1.350,00 netto. Wird die Arbeitszeit um z. B. 90% verringert, so erhält der Arbeitnehmer 85% von EUR 1.350,00 – das sind EUR 1.147,50 netto.

Bei 10% Arbeitszeit würde für gewöhnlich der Arbeitnehmer EUR 170,00 brutto erhalten. Das AMS ersetzt daher in diesen Fall den Arbeitgeber die Mehrkosten von EUR 977,50.

Der Arbeitnehmer erspart sich daher rund EUR 1.000,00 und darf umgekehrt den Arbeitnehmer im Schnitt nur zu 10% der Arbeitszeit heranziehen.

Folgende Arbeitnehmer sind von dieser Form der Kurzarbeit ausgenommen:

  • Lehrlinge;
  • teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer mit weniger als 40% Beschäftigungsausmaß;
  • gekündigte Arbeitnehmer;
  • grundsätzlich auch Arbeitnehmer mit befristeten Verträgen.

Für überlassene Arbeitnehmerinnen gelten besondere Vorschriften (siehe dazu weiter unten).

Wo ist der Antrag auf Corona-Kurzarbeit zu stellen?

Der Antrag auf Kurzarbeitshilfe ist beim AMS einzubringen. Dafür gibt es ein eigenes AMS-Antragsformular.

In welchem Ausmaß darf die Arbeitszeit reduziert werden?

Die gekürzte Normalarbeitszeit muss zwischen 10% und 90% der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit liegen. Für verschiedene Gruppen können auch unterschiedliche Kurzarbeitszeiten festgelegt werden. Diese können auch im Einvernehmen geändert werden.

Die Arbeitszeit kann auch für einige Wochen komplett auf null reduziert werden, wichtig ist, dass sie über den ganzen Kurzarbeitszeitraums mindestens 10% beträgt bzw dem vereinbarten Ausmaß entspricht.

Welche Verpflichtungen hat der Arbeitgeber?

Der Arbeitgeber verpflichtet sich, jenen Beschäftigungsstand im Betrieb aufrecht zu erhalten, der zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Kurzarbeitszeitvereinbarung bestanden hat.

Wie lange muss der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kurzarbeit im Betrieb behalten werden?

Die Dauer der Behaltepflicht nach Ende der Kurzarbeit beträgt einen Monat. Diese kann unter Umständen verkürzt oder verlängert werden.

Eine Kündigung darf frühestens nach Ablauf der Behaltefrist ausgesprochen werden.

Was muss der Arbeitgeber beim Abgang des Arbeitnehmers während der Kurzarbeitszeitvereinbarung beachten?

Bei Kündigung durch den Arbeitnehmer besteht für den Arbeitgeber keine Verpflichtung zur Auffüllung des Beschäftigungsstandes. Das gleiche gilt, wenn die Voraussetzung für eine vorzeitige Lösung (z. B. Entlassung) des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber vorliegt.

Bei einvernehmlicher Auflösung von Arbeitsverhältnissen ist grundsätzlich der Beschäftigungsstand aufzufüllen.

Die Kündigung von Arbeitsverhältnissen aus personenbezogenen Gründen und das Recht zum vorzeitigen Austritt des Arbeitnehmers bleiben aufrecht. In diesen Fällen ist der Beschäftigungsstand aufzufüllen.

Eine Verminderung des Beschäftigungsstandes ohne Auffüllpflicht kann nur mit Zustimmung des Regionalbeirates der zuständigen Geschäftsstelle des AMS durchgeführt werden, wenn die zuständige Gewerkschaft zustimmt oder anderenfalls nicht innerhalb von sieben Werktagen ab der schriftlichen Bekanntgabe durch den Arbeitgeber ein Veto gegen die geplante Verminderung eingelegt hat.

Ab Beginn des Zeitraums, in dem Kurzarbeit stattfindet, ist in den von der Kurzarbeit betroffenen Bereichen der Einsatz überlassener Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) oder die einschlägige Beschäftigung auf Grundlage eines Werkvertrages untersagt, es sei denn, es wird darüber das Einvernehmen mit den zuständigen Gewerkschaft hergestellt.

In welcher Höhe sind Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen?

Ursprünglich wurden Sozialversicherungsbeiträge erst ab dem vierten Kurzarbeitsmonat (also erst bei einer Verlängerung) durch das AMS ersetzt. Mit 17.03.2020 einigten sich die Sozialpartner darüber, dass bereits ab dem ersten Monat ein Ersatz gewährt wird.

In welcher Höhe fallen Urlaubsentgelt und Sonderzahlungen bei der Corona-Kurzarbeit an?

Für die Bemessung des Urlaubentgelts ist die ungekürzte Arbeitszeit zugrunde zu legen. Auch bei der Entgeltfortzahlung und den Sonderzahlungen gibt es keine Änderungen.

Welche Pflichten hat der Arbeitnehmer bei der Corona-Kurzarbeit?

Arbeitnehmer sind verpflichtet, vor oder während des Kurzarbeitszeitraums ihr Urlaubsguthaben vergangener Urlaubsjahre und alle sonstigen Zeitguthaben auf Wunsch des Arbeitsgebers zur Gänze zu konsumieren. Dies Regelung soll allerdings in Kürze geändert werden (Stand: 18.03.2020), sodass zu erwarten ist, dass der Arbeitnehmer nicht mehr verpflichtet ist Urlaub und Zeitguthaben vorher zu konsumieren.

Welche Pflichten gibt es für Leiharbeitnehmer im Zusammenhang mit der Corona-Kurzarbeit?

Der Überlasser von Arbeitskräften ist verpflichtet, jenen Beschäftigungstand aufrecht zu erhalten, der zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns der Kurzarbeitszeitvereinbarung an den Beschäftigerbetrieb überlassen war.

Der Beschäftigerbetrieb ist verpflichtet, für die Dauer der Kurzarbeit sowie für die Dauer der Behaltefrist danach die überlassenen Arbeitskräfte im gleichen zeitlichen Ausmaß zu beschäftigen, wie vergleichbare Stammarbeitskräfte.

Eine Kombination von Kurzarbeit und anderweitige Überlassung im selben Zeitraum ist nicht möglich. Alle an den Beschäftiger überlassenen Arbeitnehmer, für die Kurzarbeit vereinbart wurde, dürfen nicht in anderen Beschäftigerbetrieben beschäftigt werden. Neue Arbeit die Corona-Kurzarbeit kann für maximal drei Monate abgeschlossen werden. Bei Bedarf ist eine Verlängerung um weitere drei Monate möglich.

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