Auflösungsmöglichkeiten von Verträgen während der Corona-Pandemie

Auflösungsmöglichkeiten von Verträgen während der Corona-Pandemie

Aufgrund der derzeit herrschenden Pandemie im Zusammenhang mit dem Corona-Virus stellen sich viele Unternehmer, insbesondere jene, die von den Betriebsschließungen betroffen sind, die Frage, inwieweit Kündigungen oder Einsparungen bei bestehenden Verträgen oder Dauerschuldverhältnissen bestehen, um kostenseitig auf die außerordentliche Situation reagieren zu können.

Ich möchte daher kurz zusammenfassen, welche Auflösungs- oder Herabsetzungsmöglichkeiten infrage kommen:

Wegfall der Geschäftsgrundlage:

Unter Geschäftsgrundlage sind Erwartungen zu verstehen, welche die Parteien bei Vertragsabschluss nicht konkret bedacht und nicht geregelt haben, die aber Rechtsgeschäften wie dem abgeschlossenen immer zugrunde liegen. Treffen solche geschäftstypischen Erwartungen von Anfang an nicht zu oder werden sie aufgrund späterer Entwicklung (im gegenständlichen Fall die COVID-19 Pandemie) enttäuscht, wird die Bindung des dadurch benachteiligten Teils an den (unveränderten) Vertrag unter bestimmten Voraussetzungen als unzumutbar betrachtet.

Wichtig ist, dass die Änderung der maßgeblichen Verhältnisse bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar gewesen ist. Das wird bei Verträgen, die vor Beginn der Krise abgeschlossen wurden aus meiner Sicht der Fall sein.

Das Fehlen oder der Wegfall der Geschäftsgrundlage führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit, sondern nur zur Anfechtbarkeit des Vertrages. Notfalls muss diese gerichtlich durch Klage oder Einrede geltend gemacht werden.

Mit dem Instrumentarium des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist nicht nur die gänzliche Auflösung des Vertrages möglich, sondern auch die Vertragsanpassung.

Reduktion oder Erlassung eines Mietzinses:

Wenn das Mietobjekt wegen außerordentlicher Zufälle (so unter anderem wegen einer Seuche) nicht gebraucht oder benutzt werden kann, dann ist auch kein Miet- oder Pachtzins zu entrichten.

Ist das Mietobjekt nur teilweise zu gebrauchen, dann besteht die Möglichkeit einer Mietzinsreduktion.

Das es sich bei der Corona-Pandemie um einen außergewöhnlichen Zufall und eine Seuche handelt, steht außer Frage.

Zur Kosteneinsparung sollten daher die betroffenen Unternehmen auch dieses Instrumentarium erwägen.

Aussetzung von Zahlung von Löhnen:

Trotz Freisetzung von Mitarbeitern oder Inanspruchnahme der Kurzarbeit kann der Fall eintreten, dass das Unternehmen wegen der Schließung der Betriebsstätten die Löhne der Gehälter nicht mehr bezahlen kann.

Da die Corona-Pandemie als höhere Gewalt einzustufen ist, kommen bezüglich der Tragung des Risikos die allgemeinen Regelungen zur Anwendung. Das bedeutet, dass der Arbeitnehmer den Schaden selbst zu tragen hat.

Möglich geworden ist dieses Ergebnis durch die kürzlich erfolgte Änderung des Epidemiegesetzes. Ob diese Änderung vom Gesetzgeber gewollt ist, bleibt fraglich. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass vom Gesetzgeber hier noch nachgeschärft wird.

Für etwaige Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zu Verfügung.

 

Dieser Text dient lediglich Ihrer vorab Information und ersetzt nicht die Rechtsberatung im Einzelfall. Haftung durch sorgfältiger Vorbereitung ausgeschlossen.

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